Umweltminister Lies leistet aktive Schützenhilfe für Bergwerkkonzern

LINKE Niedersachsen kritisiert Eingreifen von Umweltminister Olaf Lies (SPD) zugunsten des Bergwerksunternehmens Kali+Salz

„Wenn Umweltminister Lies den Landkreis Hildesheim trotz offener Fragen anweist, den Plänen des Unternehmens Kali+Salz (K+S) für eine Wiederinbetriebnahme des Kaliwerks Siegfried-Giesen zuzustimmen, zeigt dies sehr deutlich, wie wirtschaftshörig der Minister ist. Mit seiner Anweisung an den Landkreis, die ‚wasserrechtlichen Erlaubnis‘ für die Salzwasser-Einleitung in die Innerste zu erteilen, pfeift Lies einen demokratisch gewählten Kreistag zurück, um wirtschaftliche Interessen eines Konzerns durchzudrücken. Alle bisher ungeklärten Fragen zur Wasserqualität, zur Grundwasser-Versalzung am bestehenden Kali-Berg und zur Notwendigkeit eines zweiten Kali-Berges rücken nun in den Hintergrund und spielen offenbar für den Umweltminister keine Rolle. Stattdessen gibt er mit seinem Durchgreifen Schützenhilfe für den Konzern K+S. Dieser kann nun satte Profite einfahren und die Kosten der Altlasten und Umweltzerstörung werden auf die Allgemeinheit abgewälzt werden“, kritisiert Anja Stoeck, Landesvorsitzende der niedersächsischen LINKEN das Vorgehen des Umweltministers.

Joachim Sturm, Fraktionsvorsitzender der LINKEN im Hildesheimer Kreistag, erklärt: „Unser Kreistag hat sich intensiv mit dem Thema auseinandergesetzt. Die Mehrheitsgruppe aus SPD und CDU hat mit Unterstützung der Grünen und unserer Fraktion dem Düngemittelkonzern Kali + Salz (K+S) die Stirn geboten und die Zustimmung bisher abgelehnt, um eine Klärung der strittigen Umweltfragen herbeizuführen. Diese Arbeit ist nun offenbar umsonst gewesen und die Schaffung neuer Jobs wird über den Umweltschutz in der Region gestellt – aus unserer Sicht ein skandalöser Vorgang. Es ist die Arroganz der Macht, die hier deutlich demonstriert wird. So wie es jetzt läuft, wird Demokratie ad absurdum geführt. Wer sich bewusst über die Arbeit und die Entscheidungen des Kreistags hinwegsetzt, trägt nicht zuletzt auch zum Vertrauensverlust der Politik in der Bevölkerung bei.“