Überwachung auf Generalverdacht ist verfassungswidrig!

DIE LINKE. Niedersachsen begrüßt das Urteil des Bundesverfassungsgerichts gegen gläserne Autofahrer.

Die automatische Erfassung von Autokennzeichen inklusive Datum, Ort, Uhrzeit und Fahrtrichtung und der automatisierte Abgleich mit polizeilichen Fahndungsdateien ist verfassungswidrig. Geklagt haben Einzelpersonen aus Baden-Württemberg, Bayern und Hessen. Dort wurden Verschärfungen der landeseigenen Polizeigesetze mit großer Mehrheit verabschiedet wurden. Dieses Urteil ist also eine Niederlage für Grüne, CDU/CSU, SPD und FDP, die je nach Bundeslang Verschärfungen vorangetrieben haben. Und es ist eine weitere Bestätigung der zahlreichen Bündnisse gegen die neuen Polizeigesetze.  

Christoph Podstawa vertritt DIE LINKE. Niedersachsen im landesweiten Bündnis gegen das NPOG – Niedersächsische Polizei- und Ordnungsbehördengesetz. Er teilt die Bedenken vieler Expert*innen und Jurist*innen, dass das NPOG in weiten Teilen verfassungswidrig ist.

 „Der Grundgedanke der automatischen Erfassung von Kraftfahrzeugen ist der Generalverdacht und durchzieht das NPOG wie ein roter Faden. Das Verhältnis von Staat zu seinen Bürger*innen wird auch den Kopf gestellt. Es wird so getan als bräuchte der Staat Schutz vor den Menschen, um damit jede Freiheit anlasslos einzuschränken. Diese Politik des Generalverdachts gegenüber der Bevölkerung ist verfassungswidrig und demokratiefeindlich. Pistorius und sein Innenministerium sollen sich das mal hinter die Ohren schreiben und das NPOG begraben. Oder sie müssen mit verstärktem Protest rechnen."

Das Chaos in der Regierung, welches die Kritik und die Proteste hervorriefen, sind ein Erfolg. DIE LINKE fordert die niedersächsische Landesregierung auf, die Bemühungen in dieser Sache schnellstmöglich begraben und sich endlich den Problemen der Menschen zu widmen. Podstawa weiter:

„Wer Sicherheit möchte, sollte soziale Sicherheit großschreiben und die öffentliche Daseinsvorsorge stärken. Noch mehr Kameras, das Ausspionieren von Computern und Smartphones, das Überwachsen von Personen usw. simuliert nur Sicherheit, hat aber bisher kein einziges Verbrechen verhindert und dient aktuell vor allem der Bekämpfung von aktiven Fußballfans und politisch unbequemen Menschen.“