Diesel-Betrug: Landesregierung muss konsequent aufklären statt das Management zu schützen

Die Staatsanwaltschaft Braunschweig hat im Skandal um manipulierte Abgaswerte bei Dieselfahrzeugen Anklage gegen den ehemaligen VW-Chef Martin Winterkorn erhoben. Demnach soll er vom systematischen Einbau der ‚Abschalteinrichtungen‘ gewusst haben. Anstatt diesen Betrug umgehend zu beenden und die Affäre aufzuarbeiten, soll er den Betrug kaschiert haben – auch um die Verkaufszahlen und damit seine eigenen Boni zu schützen.

Hierzu erklärt Heidi Reichinnek, Landesvorsitzende der niedersächsischen LINKEN: „Das Lügenkonstrukt der Einzeltäter*innen in den Ingenieurabteilungen und des unwissenden Managements war immer schon unglaubwürdig. Jetzt bricht es offenbar zusammen. Die jetzige Anklage ist zudem auch eine peinliche Nummer für Ministerpräsident Weil. Er hat als VW-Aufsichtsratsmitglied noch am Tag von Winterkorns Rücktritt, dem Konzernchef ausdrücklich bescheinigt, nichts von der Manipulation gewusst zu haben. Die Ermittlungen der Staatsanwaltschaft kommen hier offenbar zu einem anderem Ergebnis.“ Reichinnek weiter: „VW und die niedersächsische Landesregierung gehen bei der Vertuschung der Verantwortung offenbar Hand in Hand. Anders ist es kaum zu erklären, dass das Märchen vom unschuldigen Management nie hinterfragt und eine transparente Aufklärung des Skandals nicht vorangetrieben wurde. Stattdessen übte die Landesregierung den Schulterschluss mit dem VW-Management. Die Leittragenden dieser Verflechtungen sind die VW-Kunden*innen, deren Autos durch den Betrug massiv an Wert verloren haben und aus einigen Städten ausgesperrt wurden, sowie die Beschäftigten bei VW selbst. Sie sollen jetzt die Zeche zahlen. Jahrelang hat VW horrende Gewinne eingefahren. Das Geld für bundesweite Hardware-Nachrüstungen und Entschädigungen für die geprellten Kunden ist da. Wir erwarten, dass die niedersächsische Landesregierung hier Druck auf VW aufbaut, damit der Diesel-Skandal endlich aufgearbeitet wird, Arbeitsplätze gesichert und betrogene Kunden entschädigt werden.“

LINKEN-Co-Vorsitzender, Lars Leopold, betont: „Immer wieder wird uns erzählt, dass Konzern-Manager Millionen an Boni kassieren, weil sie Top-Leistungen erbringen und ihr Geld wert sind. So fließen auch weiterhin Millionen für Vorstandsgehälter, obwohl die VW-Führung ihre Leistung schlichtweg nicht erbracht hat. Weder hat sie den Abgasskandal aufgeklärt noch die deutschen Kunden entschädigt oder irgendeinen Verantwortlichen der Chefetage persönlich zur Rechenschaft gezogen. Der massive Ausbau von prekärer Leiharbeit, der Abbau tausender Arbeitsstellen und das Verhindern der Aufarbeitung zeugen eben nicht von Leistungsfähigkeit, sondern von krimineller Energie. Verlorenes Vertrauen wird der Konzern eben nicht durch Imagefilmchen und Rabatte auf Diesel-Neufahrzeuge zurückgewinnen, sondern indem er endlich für entstandene Schäden geradesteht und dafür aufkommt. Wir fordern die Vergesellschaftung des VW-Konzerns und dessen Umbau in ein ökologisches Mobilitätsunternehmen. Nur dann ist der Konzern zukunftsfähig und die Arbeitsplätze können erhalten werden. Hier braucht es ein generelles Umdenken, denn wenn wir gute Arbeit und das Klima retten wollen, muss die Industrie den Menschen und der Allgemeinheit und nicht der Profitgier einzelner dienen. “