Politik für Menschen statt Konzerne – Parteispenden aus der Wirtschaft endlich verbieten!

Der Konzern Daimler hat verkündet dieses Jahr kein Geld an Parteien zu spenden. 2018 gab es aus der Kasse des Konzerns noch insgesamt 320.000 Euro an im Bundestag vertretene Parteien – jeweils 100.000 Euro an CDU und SPD sowie je 40.000 Euro an Grüne, CSU und FDP. Der Aufschrei der vormals Nutznießenden war groß, aus der CDU hieß es gar, diese Entscheidung sei "verantwortubgslos, Demokratie gefährdend, dumm". Heidi Reichinnek, Vorsitzende Die LINKE. Niedersachsen, dazu:

"Es ist amüsant, die Entrüstung über das – bisher nur für 2019 beschlossene – Einstellen von Parteispenden durch Daimler zu beobachten. Die LINKE. nimmt seit ihrer Gründung keine Spenden von Unternehmen an und das sollte Standard sein. Politik muss sich endlich an den Interessen der Bevölkerung und nicht an denen von großen Konzernen orientieren. So lange ein Großteil der Parteien – und konkret alle anderen in den Parlamenten Deutschlands relevanten Parteien außer der LINKEn – aber von Unternehmensspenden (mit-)finanziert werden, wird das nicht passieren. Dabei sind die Spenden nur die Spitze des Eisbergs, die Verbindungen zwischen Lobbyist*innen von Großkonzernen und Spitzenpolitik reichen tief. Statt zu spenden nutzen immer mehr Konzerne "Parteisponsoring" – das lässt sich direkt steuerlich absetzen und funktioniert beispielsweise, indem Unternehmen Geld zahlen, um mit Ständen auf den Parteitagen vertreten zu sein. Die LINKE. fordert Parteispenden aus der Wirtschaft ebenso wie Parteisponsoring endlich zu verbieten – für eine Politik, die nicht käuflich ist!"